Noch 1987 hat das Bundesverfassungsgericht »insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht [des deutschen Staates], die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten«, betont. 2015 ist diese fundamentale Pflicht der vom Volkssouverän durch Wahlen ermächtigten Politiker durch die Bundeskanzlerin Angela Merkel eigenmächtig ersetzt worden – durch die neue Pflicht, einen ungehinderten »Flüchtlings«strom in die Bundesrepublik hinein mindestens stillschweigend hinzunehmen, wenn nicht zu begrüßen. Die Folgen für Staat und Staatsvolk sind unabsehbar. Der Rechtsanwalt Dr. Dr. Thor v. Waldstein führt in seiner bündigen Studie an die juristischen Grundlagen des Problems heran und zeigt klar auf, daß nicht nur die mediale Berichterstattung über die »Asylkrise« mit ihrer Wortwahl absichtlich die Illegalität des gesamten Vorgangs verschleiert. Vielmehr liegt von Seiten der Bundesregierung schlicht ein eklatanter Bruch des Grundgesetzes vor, gegen den das Widerstandsrecht nach Art. 20 IV GG in Stellung zu bringen ist. Auf diese ernüchternde Analyse folgen juristische Ratschläge, wie jeder Einzelne an seinem Platz bürgerlichen Widerstand zu leisten vermag.

Die vermeintlichen Vorzüge des Pluralismus werden in der öffentlichen Diskussion häufig betont; allerdings wissen die wenigsten, welcher konkrete politische Begriff sich hinter dieser Vokabel verbirgt. Tatsächlich geht es nicht um die – richtige – philosophische Feststellung, daß die Welt vielfältig, also plural ist und dies auch bleiben sollte. Im politikwissenschaftlichen Kontext ist vielmehr ein Staat pluralistisch, wenn seine Willensbildung beeinflußt – wenn nicht dirigiert – wird von dem Kampf und dem Kompromiß von wirtschaftlich-sozialen, im nichtstaatlichen Raum angesiedelten Mächten. Dieser verdeckte Kampf der Pressuregroups, denen eine demokratische Legitimation fehlt, läßt sich heute für den aufmerksamen Zeitgenossen auf nahezu allen Politikfeldern beobachten, so daß das Thema von hoher Aktualität ist. Es war Carl Schmitt, die paradigmatische Gestalt im deutschen Staatsrecht des 20. Jahrhunderts, der die von Harold Laski in England nach dem Ersten Weltkrieg entwickelte Pluralismustheorie in den Jahren 1926–1934 einer ebenso gründlichen wie schillernden Kritik unterzog. In seiner Pluralismuskritik spiegeln sich die zentralen Schmitt’schen Positionen und Begriffe der 1920er und 1930er Jahre. Im Fortgang der Untersuchung schält sich die Analyse Carl Schmitts an der unsichtbaren Herrschaft der Verbände als ein zentrales Element seines Antiliberalismus heraus. Die vorliegende Arbeit, eine bei dem Hobbes-Forscher Bernard Willms (Die Deutsche Nation) entstandene Dissertation, arbeitet Begriff und Gestalt des Laski’schen Pluralismus heraus, um anschließend die Kritik Schmitts im einzelnen darzustellen und zu analysieren. Der Autor: Thor v. Waldstein wurde 1959 in Mannheim geboren. Von 1978 bis 1985 Studium der Rechtswissenschaft, Geschichte, Philosophie, Politikwissenschaft und Soziologie an den Universitäten München, Mannheim und Heidelberg. 1989 Promotion zum Dr. rer. soc. an der Ruhr-Universität Bochum mit der vorliegenden Arbeit. 1992 Promotion zum Dr. iur an der Universität Mannheim mit einer Arbeit aus dem Binnenschiffahrtsrecht. Seit 1989 als Rechtsanwalt in Mannheim tätig.

2. Auflage Thor v. Waldstein ist nach Metapolitik sowie Macht und Öffentlichkeit mit seinem dritten Text vertreten. Er legt eine luzide Darstellung dessen vor, was der Rechtsstaat einmal war, wie er entstand, was aus ihm wurde und warum wir uns etwas vormachen, wenn wir denken, er schütze uns vor den Maßnahmen, die der Machtstaat ergreift. Auch juristische Laien verstehen sofort, was der Rechtsstaat nach seinem Ende nun ist – eine Phrase, ein Nebelbegriff, längst ein totaler Wertestaat.

Es gibt ein Unbehagen am Eigenen in Deutschland. Wurde das Volk früher begriffen als eine Seinsform, in die man hineingeboren wurde, so wähnte sich das ichverpanzerte Individuum lange Zeit frei von solchen gemeinschaftsgeprägten Lebensbildern; nationale Identität war – so schien es gerade in den Jahrzehnten nach der Wiedervereinigung – einer nebulösen Weltbürgerlichkeit gewichen. Unterdessen begreifen mehr und mehr Bürger, daß in den unruhigen Jahren, die vor uns liegen, politische Gestaltungskraft nur von dem ausgehen kann, der sich seiner Wurzeln besinnt. Vor dem Hintergrund dieses Paradigmenwechsels unternimmt der Verfasser den Versuch, die Deutschen zu einer Affäre mit sich selbst zu verführen. Dazu werden die Entwicklungslinien von Volk und Nation in der deutschen Geistesgeschichte der letzten 250 Jahre nachgezeichnet. Dieses weite historisch-philosophische Panorama eröffnet Einblicke in das Verständnis der Gegenwart, die sich – im Gegensatz zu den Scheindebatten einer inszenierten Öffentlichkeit – als bestechend aktuell erweisen könnten.

vergriffen! In diesem Sammelband finden sich die Essays des Rechtsanwalts und Publizisten Thor v. Waldsteins: Herausragend ist der Vortrag: Thesen zum Islam – Die Debatte kann nur mitführen, wer gründlich mitdenkt, v. Waldstein gibt mit 18 differenzierten und klugen Thesen den Leitfaden dazu vor. Desweiteren sind die Themen: Liberalismus und Liberalismuskritik, Staatszerfall und Staatspolitik, Multikulti und Identitätsbehauptung: Positionen und Begriffen der deutschen Rechten gründlich durchdacht worden. Vorträge und Aufsätze wider die liberalistische Lagevergessenheit!

2. Auflage Macht und Öffentlichkeit – Spötter mögen raunen, die »Neue Rechte« spräche am häufigsten von dem, was ihr fehlt. Ja, wir sind heute (noch) politische Havenots, weil wir zwar den Vorhof zur Macht erreicht, aber den Zugang zur öffentlichen Meinung noch nicht erobert haben. Wie lange es bis zu diesem Schweigemauerfall noch dauert, wissen wir nicht, aber die Rückgewinnung der Öffentlichkeit wird unser Gesellenstück.

7. Auflage Bei »Metapolitik« handelt es sich um einen außerhalb des politikwissenschaftlichen Betriebs wenig gebräuchlichen, diffusen Begriff. Die zuerst von der französischen »Nouvelle Droite« unter Rückgriff auf den italienischen Marxisten Antonio Gramsci angestellten Überlegungen zur Erringung der Lufthoheit im »vorpolitischen Raum« fanden über Jahrzehnte hinweg keine deutsche Entsprechung. Diesen Mangel gleicht Thor v. Waldsteins hochverdichtete Programmschrift Metapolitik nun endlich aus. Der Autor skizziert das theoretische Modell der für ihn unabdingbaren »Kulturrevolution von rechts«, um im Anschluß die Situation in Deutschland darzustellen. Daraus ergibt sich die Schlußfolgerung, daß parteipolitisches Engagement für einen grundsätzlichen politischen Wandel keinerlei Nutzen bringt. Den Abschluß bildet ein Ausblick über die Möglichkeiten und Grenzen metapolitischer Arbeit in der heutigen Bundesrepublik, deren wesentliches Ziel darin bestehen müsse, einen »Sprung in der Geschichte« vorzubereiten.-- -- --Vortrag von Thor v. Waldstein vorm IfS.

Kritische Anmerkungen zur neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts betr. den »ethnischen Volksbegriff«Das Bundesverfassungsgericht entwickelt in seiner neueren Rechtsprechung ein atomistisches, die Existenz eines Volkes leugnendes Menschenbild. Damit paßt sich Karlsruhe auf juristischer Ebene einer seit Jahrzehnten herrschenden Politik an, deren wesentliches Kennzeichen es ist, die Rechte des einzelnen gegen die Rechte der Gemeinschaft künstlich in Stellung zu bringen, was am Ende zu einer Auflösung aller Strukturen und Institutionen führt, in denen der Mensch Halt finden konnte (Ehe, Familie, Stamm, Volk usw.). Diese Rechtsprechung ist indes weder mit Entstehungsgeschichte, Geist und Buchstabe des Grundgesetzes noch mit der bisherigen Judikatur des Bundesverfassungsgerichts, noch mit einer über Jahrzehnte hinweg geltenden Gesetzeslage in der BRD in Übereinstimmung zu bringen. Thor v. Waldstein zeigt Grundlinien auf und geißelt derzeitige Entwicklungen mit den Kenntnissen eines Mannes vom Fach. Vortrag im Kanal Schnellroda hier anschauen.